Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist WildComb (Einzelunternehmen), Inhaber Gor Davidovic Gevorkjan, Teichmummelring 65, 12527 Berlin, Deutschland, E-Mail hello@wildcomb.app (im Folgenden „Anbieter“).

Diese AGB gelten für alle Verträge über den ElternPlan, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (im Folgenden „Kunde“) über die Website elternplan.app schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistung: Orientierungshilfe und Ausfüllhilfe

(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage der Angaben und Dokumente des Kunden einmalig und automatisiert einen persönlichen Elterngeld-Plan als PDF (im Folgenden „Plan“). Der Plan dient als Orientierungshilfe und, soweit enthalten, als Ausfüllhilfe für den Antrag. Er ist eine Modellrechnung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in dem im Plan angegebenen Rechtsstand.

(2) Die Modellrechnung arbeitet mit Pauschalen und vereinfachenden Annahmen. Abweichungen zwischen Plan und Bescheid sind grundsätzlich möglich, insbesondere in Sonderfällen, zum Beispiel bei selbständiger Tätigkeit oder Einkommensänderungen. Diese Beispiele sind nicht abschließend. Trotz sorgfältiger Erstellung können Fehler nicht ausgeschlossen werden; die gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 8) bleiben unberührt.

(3) Der Plan ist keine Rechts-, Steuer- oder Sozialversicherungsberatung und wird nicht von einem Menschen geprüft. Ein bestimmtes Ergebnis, ein bestimmter Bescheid oder eine bestimmte Höhe des Elterngeldes ist nicht geschuldet. Über Anspruch und Höhe entscheidet allein die zuständige Elterngeldstelle.

(4) Den Antrag stellt der Kunde selbst. Er prüft alle Angaben vor dem Einreichen.

(5) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, den Plan vor der Antragstellung von der zuständigen Elterngeldstelle prüfen zu lassen. Die Elterngeldstellen beraten dazu kostenlos (§ 14 SGB I).

§ 3 Vertragsschluss und technische Schritte

(1) Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und den Abschluss der Zahlung beim Zahlungsdienstleister Stripe ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Stripe dem Anbieter die Zahlung bestätigt.

(2) Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen, über die Zurück-Funktion des Browsers korrigieren oder den Vorgang durch Schließen des Zahlungsfensters abbrechen.

(3) Der Anbieter bestätigt den Vertrag spätestens mit der Bereitstellung des Plans per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB). Die E-Mail enthält den Vertragsinhalt, diese AGB und die Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird vom Anbieter darüber hinaus nicht gespeichert; die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website abrufbar.

§ 4 Preis und Zahlung

Es gilt der bei der Bestellung angezeigte Preis. Er ist ein Endpreis. Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG nicht berechnet (Kleinunternehmerregelung). Die Zahlung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. mit den dort angebotenen Zahlungsarten und ist sofort fällig. Es handelt sich um eine Einmalzahlung, nicht um ein Abonnement.

§ 5 Bereitstellung

Nach der Zahlung beantwortet der Kunde die Fragen des Assistenten. Der Plan wird unmittelbar danach als PDF zum Download bereitgestellt und zusätzlich an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

§ 6 Mitwirkung des Kunden

Der Plan beruht auf den Angaben des Kunden. Automatisch aus Dokumenten erkannte Werte werden dem Kunden vor Erstellung des Plans angezeigt; der Kunde prüft sie und korrigiert sie bei Bedarf. Abweichungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor der Bestellung ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 8) bleiben unberührt.

§ 8 Rechte bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB). Mängel meldet der Kunde bitte per E-Mail. Der Anbieter stellt dann in angemessener Frist einen korrigierten Plan bereit. Die weiteren gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Rechte bei Mängeln nach § 8 bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Bei Fragen oder Problemen schreib uns bitte direkt.

§ 13 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Website, des Fragebogens und sonstiger Inhalte dienen ausschließlich dem besseren Verständnis. Bei Abweichungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 14 Schlussbestimmung

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.